In einer bislang nicht publizierten Entscheidung des F\u00fcrstlichen Obersten Gerichtshofs vom Juli 2023 befasste sich der OGH mit der Frage, ob Personen die nach dem Recht des Sitzes der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft abberufen wurden, in Liechtenstein vertretungsbefugt sind. Die Entscheidung des OGH verdeutlicht, besondere Gefahren und H\u00fcrden gerade bei grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten im Gesellschaftsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrundeliegenden Fall waren die Personen A und B mit Gesellschafterbeschluss wirksam als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft abberufen worden. Da die Personen A und B ungeachtet ihrer Abberufung weiterhin im Namen der Gesellschaft im In- und Ausland (auch Liechtenstein) auftraten, ergingen am Sitz der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft einstweilige Verf\u00fcgungen, gem\u00e4ss welchen den Personen A und B zudem bei Strafe untersagt wurde, im In- und Ausland als Vertreter der Gesellschaft aufzutreten und Rechtshandlungen zu setzen. Zudem wurde mit Drittwirkung festgestellt, dass die Personen A und B nicht als Organe der Gesellschaft angesehen werden d\u00fcrfen. Zur Rechtfertigung der einstweiligen Verf\u00fcgung wurde zudem ein Schiedsverfahren gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig bestanden jedoch noch \u00fcber einige Zeit hinweg kontr\u00e4re Eintragungen im ausl\u00e4ndischen Handelsregister, in welchen A und B noch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingetragen waren. Auf diesen Handelsregistereintrag beriefen sich A und B.<\/p>\n\n\n\n
A und B setzten in der Folge unter Missachtung der gegen sie am Sitz der Gesellschaft ergangenen einstweiligen Verf\u00fcgungen Handlungen im Namen der Gesellschaft, welche zu unwiederbringlichen Nachteilen und Sch\u00e4den f\u00fchrten. Insbesondere zogen sie Klagen und Rechtsmittel zur\u00fcck, welche die Gesellschaft in Verfahren in Liechtenstein eingereicht hatte. Dabei beriefen sich A und B f\u00fcr ihre Vertretungsbefugnis auf den ausl\u00e4ndischen Handelsregisterstand.<\/p>\n\n\n\n
Die wahren Vertreter der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft setzen in der Folge f\u00fcr die Gesellschaft diverse Handlungen, um die von A und B gesetzten Handlungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen bzw. f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das F\u00fcrstliche Obergericht gab den Antr\u00e4gen Folge und erkl\u00e4rte die Handlungen von A und B f\u00fcr unwirksam. Das F\u00fcrstliche Obergericht vertrat mit der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft die Auffassung, dass die am Ort des Sitzes der Gesellschaft ergangenen einstweiligen Verf\u00fcgungen Tatbestandswirkung haben und daher auch in Liechtenstein als relevant anzusehen sind.<\/p>\n\n\n\n
Der OGH kam jedoch zu einem vollst\u00e4ndig kontr\u00e4ren Ergebnis. Der OGH f\u00fchrte aus, dass mangels bestehender \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Verf\u00fcgungen ausl\u00e4ndische einstweilige Verf\u00fcgungen in Liechtenstein keine Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Entsprechend seien die von den ausl\u00e4ndischen Gerichten gegen A und B erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgungen ohne Wirkung. Erst der Schiedsspruch des Schiedsgerichts, in welchem in der Hauptsache \u00fcber die Frage der Abberufung der Personen A und B entschieden werde, sei aufgrund des New York \u00dcbereinkommens auch in Liechtenstein anzuerkennen und vollstreckbar.<\/p>\n\n\n\n
Bis dahin m\u00fcsse darauf abgestellt werden, wer im ausl\u00e4ndischen Handelsregister eingetragen sei. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die Eintragungen im Handelsregister nur deklarativ sind.<\/p>\n\n\n\n
Weiters erachtete der OGH es auch als irrelevant, dass nach dem Recht am Sitz der Gesellschaft bereits der Beschluss der Gesellschafterversammlung wirksam zu einer Abberufung der Personen A und B f\u00fchrte und der widersprechende Handelsregisterstand am Sitz der Gesellschaft unbeachtlich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des OGH zeigt eindr\u00fccklich, dass gerade bei grenz\u00fcberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, gerade bei einem streitigen Austausch von Organen, besondere Vorsicht geboten ist. Denn selbst wenn Personen nach dem Recht am Sitz der Gesellschaft wirksam abberufen sind und dort keine wirksamen Rechtshandlungen mehr f\u00fcr die Gesellschaft setzen k\u00f6nnen, trifft dies nicht f\u00fcr Liechtenstein zu. Gem\u00e4ss der aktuellen Rechtsprechen k\u00f6nnten bereits im Ausland wirksam abberufene Personen dennoch in Liechtenstein wirksame Rechtshandlungen f\u00fcr die Gesellschaft setzen, was zu unwiederbringlichen Sch\u00e4den und Nachteilen f\u00fcr die Gesellschaft f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend ist es ratsam, bei grenz\u00fcberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, welche einen Bezug zu Liechtenstein haben, auch in Liechtenstein Massnahmen zu setzen, um die Wirksamkeit ausl\u00e4ndischer Entscheidungen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
Das Litigation Team von Niederm\u00fcller Rechtsanw\u00e4lte unter der F\u00fchrung von Dr. Matthias Niederm\u00fcller befasst sich regelm\u00e4ssig mit grenz\u00fcberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten und kann behilflich sein, die erforderlichen Massnahmen in Liechtenstein zu setzen.<\/p>\n\n\n\n
2|2024 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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