In einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren entschied der F\u00fcrstliche Oberste Gerichtshof \u00fcber die Frage eines Verbots der Abtretung von Ersatzanspr\u00fcchen gegen Treuh\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Im zugrundeliegenden Fall hat ein Stifter einen Treuh\u00e4nder zur Errichtung, Anpassung und Verwaltung einer Stiftung beauftragt und ihm Anweisung zur Durchf\u00fchrung diverser Rechtshandlungen gegeben. Der Treuh\u00e4nder setzte die Anweisungen nicht bzw. fehlerhaft um, was in einem betr\u00e4chtlichen Schaden f\u00fcr den Stifter resultierte. Da der Stifter nicht mehr \u00fcber die erforderlichen finanziellen Mittel zur Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche verf\u00fcgte, trat er s\u00e4mtliche seiner Ersatzanspr\u00fcche an einen Prozessfinanzierer ab, welcher die Anspr\u00fcche in der Folge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machte. Die Abtretung erfolgte dabei ohne Zustimmung oder Kenntnis des Treuh\u00e4nders.<\/p>\n\n\n\n
Der Treuh\u00e4nder wandte unter Anderem ein, eine Abtretung der Anspr\u00fcche des Kunden an den Prozessfinanzierer sei von Grund auf unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Das F\u00fcrstliche Landgericht judizierte, unter Bezugnahme auf eine Entscheidung aus 1991 , es bestehe ein Abtretungsverbot, da Rechte und Pflichten nach treuhandrechtlichen Grunds\u00e4tzen wegen des besonderen gegenseitigen Vertrauens der Vertragspartner und der damit verbundenen Schutzerfordernisse nicht ohne Zustimmung des anderen Vertragsteils an Dritte \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten. Die \u00dcbertragung sei aufgrund der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Rechtsbeziehung zwischen Kunde und Treuh\u00e4nder unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Das F\u00fcrstliche Obergericht und auch der F\u00fcrstliche Oberste Gerichtshof widersprachen jedoch der Rechtsansicht des F\u00fcrstlichen Landgerichts und stellte klar, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen einem Stifter und dem Treuh\u00e4nder kein Treuhandverh\u00e4ltnis im Sinne des Art. 879 f PGR darstelle, sondern als Auftragsverh\u00e4ltnis nach \u00a7\u00a7 1002 ABGB zu qualifizieren sei. Entsprechend bestehe auch keinerlei Abtretungsverbot, welches eine \u00dcbertragung von Schadenersatzanspr\u00fcchen des Kunden gegen\u00fcber einem Treuh\u00e4nder unzul\u00e4ssig machen k\u00f6nnte. Ungeachtet der klaren Entscheidung hat der OGH jedoch aufgezeigt, dass im Falle von echten Treuhandverh\u00e4ltnissen nach Art. 879 f PGR tats\u00e4chlich Abtretungsverbote bestehen k\u00f6nnten, welche einer Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen den Treuh\u00e4nder an einen Prozessfinanzierer im Wege stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Entsprechend ist gerade bei Abtretung von Anspr\u00fcchen an einen Prozessfinanzierer zur Monetarisierung Vorsicht geboten.<\/p>\n\n\n\n
8|2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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