{"id":478,"date":"2020-06-27T09:15:00","date_gmt":"2020-06-27T09:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/neu.niedermueller.law\/?p=478"},"modified":"2024-03-06T09:17:20","modified_gmt":"2024-03-06T09:17:20","slug":"ogh-zur-prozessfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.niedermueller.law\/de\/2020\/06\/27\/ogh-zur-prozessfinanzierung\/","title":{"rendered":"OGH zur Prozessfinanzierung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erste Entscheidung des F\u00fcrstlichen Obersten Gerichtshofs st\u00e4rkt die Prozessfinanzierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der F\u00fcrstliche Oberste Gerichtshof hat sich in einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren unter Vorsitz des Pr\u00e4sidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schuhmacher erstmals mit der Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Prozessfinanzierung auseinandergesetzt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im zugrundeliegenden Fall hat ein Anspruchsinhaber s\u00e4mtliche seiner aus einem Auftragsverh\u00e4ltnis entstandenen Forderungen und Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber einem liechtensteinischen Treuhandunternehmen gegen Beteiligung am allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Prozesserl\u00f6s an einen Dritten abgetreten und machte der Dritte diese Anspr\u00fcche in der Folge im eigenen Namen gerichtlich geltend.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Treuhandgesellschaft wandte in der Folge unter anderem ein, dass der zwischen dem Anspruchsinhaber und dem Dritten abgeschlossene Vertrag gem\u00e4ss \u00a7 879 ABGB sittenwidrig und nichtig sei, da einerseits ein Abtretungsverbot bestehe und andererseits gegen das Verbot des <em>quota litis<\/em> verstosse. Das Ziel der Treuhandgesellschaft war es, den Prozess durch einen Angriff des Finanzierungsvertrags zu torpedieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits die Untergerichte vertraten die Ansicht, dass das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Anspruchsinhaber und dem Dritten ein zul\u00e4ssiger und wirksamer Prozessfinanzierungsvertrag sei. Aufgrund einer Revision des Treuhandunternehmens konnte sich der OGH nun erstmals zur Frage Zul\u00e4ssigkeit und G\u00fcltigkeit von Prozessfinanzierungsvertr\u00e4gen \u00e4ussern.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In seiner Entscheidung hat der OGH insbesondere folgendes judiziert:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist nach liechtensteinischem Recht grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und g\u00fcltig.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Die Prozessfinanzierung kann sowohl in Form einer klassischen Prozessfinanzierung ohne \u00dcbernahme der Anspr\u00fcche, als auch in Form einer \u00dcbernahme der gesamten Anspr\u00fcche und anschliessenden Geltendmachung der Anspr\u00fcche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen. Der Prozessfinanzierungsvertrag ist ein zul\u00e4ssiges Grundgesch\u00e4ft f\u00fcr eine Abtretung.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Im Falle der \u00dcbernahme der Anspr\u00fcche ist nicht erforderlich, dass ein Kaufpreis entrichtet wird. Die \u00dcbernahme der Anspr\u00fcche muss daher nicht entgeltlich erfolgen. Es gen\u00fcgt auch, dass vereinbart wird, dass der urspr\u00fcngliche Anspruchsinhaber eine Beteiligung am k\u00fcnftigen Prozesserl\u00f6s erh\u00e4lt.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Im Falle der \u00dcbernahme der Anspr\u00fcche sind allf\u00e4llige gesetzliche oder vertragliche Abtretungsverbote zu beachten.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Aufgrund des Normzwecks gilt das Verbot des <em>quota litis<\/em> gem\u00e4ss \u00a7 879 Abs 2 Z 2 ABGB lediglich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechtsberatenden Berufe. Dies sind Rechtsanw\u00e4lte, Notare, Treuh\u00e4nder, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer. Zudem gilt das Verbot auch f\u00fcr Personen, die unberechtigterweise solche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Das Verbot des <em>quota litis<\/em> gem\u00e4ss \u00a7 879 Abs 2 Z 2 ABGB gilt jedoch nicht f\u00fcr Prozessfinanzierer, welche nicht in rechtsberatenden Berufen t\u00e4tig sind.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Schliesslich hat der Anspruchsgegner keinen Anspruch Informationen \u00fcber die Finanzierungsbedingungen, insbesondere \u00fcber die Vereinbarung der Aufteilung des Prozesserl\u00f6ses zu erhalten. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass es schlicht und einfach nicht Sache des Beklagten ist, auf welche Weise ein Kl\u00e4ger sein Verfahren finanziert. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs sind die Bedingungen der Finanzierung f\u00fcr den Rechtsstreit irrelevant. Die Bedingungen einer Prozessfinanzierungsvereinbarung m\u00fcssen daher dem Gegner nicht offengelegt werden, selbst wenn die Anspr\u00fcche abgetreten werden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung des OGH misst dem Institut der Prozessfinanzierung eine wichtige Rolle bei bringt ein hohes Mass an Rechtssicherheit f\u00fcr diesen immer wichtiger werdenden Bereich. Der OGH hat klargestellt, dass die Prozessfinanzierung ein legitimes Mittel zur Finanzierung von Verfahren ist und der Anspruchsinhaber und Finanzierer nicht gezwungen sind, die Konditionen des Finanzierungsvertrags offenzulegen. Die Entscheidung des OGH st\u00e4rkt sowohl die Position des Anspruchsinhabers als auch des Finanzierers und verhindert, dass der Anspruchsgegner das Verfahren und die Geltendmachung der Anspr\u00fcche durch einen Angriff des Finanzierungsvertrags torpedieren kann. Diese klare St\u00e4rkung des Instituts der Prozessfinanzierung durch den OGH ist begr\u00fcssenswert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Kanzlei war im Anlassfall als Klagsvertreter t\u00e4tig und arbeitet regelm\u00e4ssig mit diversen <a href=\"http:\/\/niedermueller.law\/litigation-funding\/\">Prozessfinanzierern zusammen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erste Entscheidung des F\u00fcrstlichen Obersten Gerichtshofs st\u00e4rkt die Prozessfinanzierung Der F\u00fcrstliche Oberste Gerichtshof hat sich in einem von unserer Kanzlei gef\u00fchrten Verfahren unter Vorsitz des Pr\u00e4sidenten Univ. 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