Leitentscheidung des OGH zeigt Gefahren bei Restrukturierung von Stiftungen<\/p>\n\n\n\n
In einer wegweisenden Entscheidung vom September 2018 hat der OGH grundlegende stiftungsrechtliche Fragen gekl\u00e4rt, die insbesondere bei Restrukturierungen von Stiftungen bedeutsam sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Entscheidung lag eine im Jahr 2010 vorgenommene \u00dcbertragung des gesamten Stiftungsverm\u00f6gens in eine neue Stiftungsstruktur zugrunde, bei welcher bei der \u00fcbertragenden und empfangenden Stiftung die gleichen Organwalter t\u00e4tig waren. Nach \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens wurde die \u00fcbertragende Stiftung beendet. Im zugrunde liegenden Fall klagte die \u00fcbertragende Stiftung, vertreten durch einen Beistand, auf R\u00fcckabwicklung und machte geltend, dass die gesamte \u00dcbertragung unwirksam sei, da die neu errichtete Stiftung nicht den gleichen Zweck verfolge, wie die \u00fcbertragende Stiftung.<\/p>\n\n\n\n
Der OGH hat der Klage nunmehr Folge gegeben. Der OGH hat klargestellt, dass die Bestimmungen des PGR \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Vertretungswirkungen, insbesondere Art. 187 Abs. 2 PGR auch auf Stiftungen anzuwenden sind. Gem\u00e4ss OGH verpflichten daher Vertretungshandlungen die Stiftung nicht, wenn diese den Stiftungszweck \u00fcberschreiten und dem Dritten bekannt war oder h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen, dass der Stiftungszweck \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n
Der OGH hat auch klargestellt, dass die \u00dcbertragung des Stiftungsverm\u00f6gens auf eine andere Stiftung nicht per se eine \u00c4nderung des Stiftungszwecks darstelle. Zu beachten ist vielmehr, ob Erm\u00e4chtigungen zur \u00c4nderung des Stiftungszwecks vorliegen oder aber die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Stiftungszwecks gegeben sind. Gem\u00e4ss OGH sind \u00c4nderungen einer gemeinn\u00fctzigen in eine privatn\u00fctzige Stiftung oder umgekehrt zweifellos als \u00c4nderung des Stiftungszwecks anzusehen. Gleiches gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung von reinen Familienstiftungen in gemischte Familienstiftung und umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n
Im gegenst\u00e4ndlichen Fall wurde eine reine Familienstiftung in eine gemischte Familienstiftung ge\u00e4ndert und war kein Recht zur \u00c4nderung des Stiftungszwecks vorgesehen. Der OGH sprach somit aus, dass die im Jahr 2008 vorgenommene \u00dcbertragung des Stiftungsverm\u00f6gens den Stiftungszweck verletzt habe und somit ex tunc unwirksam ist. Als Konsequenz sprach der OGH der \u00fcbertragenden Stiftung einen Anspruch auf R\u00fcckabwicklung zuz\u00fcglich Zinsen zu.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung misst dem Stiftungszweck, also dem Kern einer jeden Stiftung, in welchem sich der vom Stifter festgelegte und versteinerte Stifterwille widerspiegelt, eine besonders hohe Schutzw\u00fcrdigkeit und Bedeutung zu und zeigt auch die Risiken in Zusammenhang insbesondere mit Restrukturierungen bei Stiftungen auf. Erfolgt eine \u00dcbertragung nicht zweckkonform, so besteht eine hohe Gefahr, dass es auch nach vielen Jahren zu einer R\u00fcckabwicklung kommt.<\/p>\n\n\n\n
(Anmerkung: der Verfasser war im Verfahren als Rechtsvertreter t\u00e4tig.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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