{"id":5224,"date":"2026-10-09T17:11:04","date_gmt":"2026-10-09T15:11:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.niedermueller.law\/?p=5224"},"modified":"2026-10-09T17:11:15","modified_gmt":"2026-10-09T15:11:15","slug":"pgr-und-fmg-neue-rahmenbedingungen-fuer-grenzueberschreitende-umstrukturierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.niedermueller.law\/de\/2026\/10\/09\/pgr-und-fmg-neue-rahmenbedingungen-fuer-grenzueberschreitende-umstrukturierungen\/","title":{"rendered":"PGR und FMG: Neue Rahmenbedingungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Umstrukturierungen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Umsetzung der Mobilit\u00e4tsrichtlinie (EU) 2019\/2121 wird das liechtensteinische Gesellschaftsrecht im Bereich grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungen umfassend modernisiert. Die Reform erfolgt durch die Ab\u00e4nderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (<strong>PGR<\/strong>) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (<strong>FMG<\/strong>), dessen Anwendungsbereich erweitert und dessen Gesetzestitel in Umstrukturierungs-Mitbestimmungsgesetz (<strong>UMG<\/strong>) ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des gemeinsamen Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (<strong>EWR<\/strong>)-Ausschusses \u00fcber die \u00dcbernahme der Richtlinie (EU) 2019\/2121 in das EWR-Abkommen in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Key Takeaways<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Umsetzung der EU-Mobilit\u00e4tsrichtlinie (EU) 2019\/2121 durch Anpassungen des PGR sowie die Totalrevision des FMG mit Ausweitung auf grenz\u00fcberschreitende Umstrukturierungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Einf\u00fchrung eines harmonisierten EWR-weiten Verfahrens f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Sitzverlegungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Umfassende \u00dcberarbeitung der bestehenden Vorschriften \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Harmonisierung bestimmter grenz\u00fcberschreitender Spaltungen innerhalb des EWR.<\/li>\n\n\n\n<li>Ausbau des Schutzes von Gesellschaftern, Gl\u00e4ubigern und Arbeitnehmern.<\/li>\n\n\n\n<li>Verst\u00e4rkte beh\u00f6rdliche Vorabpr\u00fcfung einschliesslich Missbrauchskontrolle.<\/li>\n\n\n\n<li>Rechtssicherheit f\u00fcr laufende Verfahren durch \u00dcbergangsbestimmungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Good to know<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform schafft die meisten grenz\u00fcberschreitenden Strukturmassnahmen nicht neu. Grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen waren bereits gesetzlich geregelt, Sitzverlegungen waren aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens und der Rechtsprechung bereits m\u00f6glich. Die wesentliche Neuerung liegt in der Einf\u00fchrung eines harmonisierten EWR-weiten Verfahrenssystems mit einheitlichen Vorgaben zu Planung, Offenlegung, Schutzrechten, Registervollzug und beh\u00f6rdlicher Pr\u00fcfung. Dadurch werden grenz\u00fcberschreitende Umstrukturierungen innerhalb des EWR transparenter, planbarer und rechtssicherer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Grenz\u00fcberschreitende Sitzverlegungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die M\u00f6glichkeit, den Sitz einer Gesellschaft ohne Aufl\u00f6sung und Liquidation ins Ausland zu verlegen und dabei die Rechtspers\u00f6nlichkeit der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, bestand bereits nach bisherigem Recht sowie aufgrund der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neu wird f\u00fcr Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR erstmals ein detailliertes und harmonisiertes Verfahren eingef\u00fchrt. Vorgesehen sind insbesondere (i) ein Sitzverlegungsplan, (ii) Berichte f\u00fcr Gesellschafter und Arbeitnehmer, (iii) Offenlegungspflichten, (iv) eine beh\u00f6rdliche Vorabpr\u00fcfung sowie (v) ein koordinierter Informationsaustausch zwischen den beteiligten Registerbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gesellschaft bleibt dabei identisch bestehen; lediglich das auf sie anwendbare Gesellschaftsrecht wechselt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen sind im liechtensteinischen Recht bereits seit Jahren verankert. Die Mobilit\u00e4tsrichtlinie schafft daher kein neues Instrument, sondern modernisiert die bestehenden Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den wichtigsten \u00c4nderungen z\u00e4hlen (i) erweiterte Informations- und Offenlegungspflichten, (ii) zus\u00e4tzliche Berichts- und Pr\u00fcfungsanforderungen sowie (iii) ein verst\u00e4rkter Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Gl\u00e4ubigern. Gleichzeitig werden die Verfahren st\u00e4rker mit jenen f\u00fcr Sitzverlegungen und Spaltungen abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verschmelzung selbst bleibt als gesellschaftsrechtliches Instrument unver\u00e4ndert bestehen; neu sind vor allem die verfahrensrechtlichen Anforderungen und Schutzmechanismen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Grenz\u00fcberschreitende Spaltungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richtlinie f\u00fchrt erstmals einen harmonisierten europ\u00e4ischen Rechtsrahmen f\u00fcr bestimmte grenz\u00fcberschreitende Spaltungen ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erfasst werden insbesondere (i) Aufspaltungen, (ii) Abspaltungen und (iii) Ausgliederungen zur Neugr\u00fcndung. Nicht harmonisiert sind hingegen grenz\u00fcberschreitende Spaltungen zur Aufnahme, bei denen Verm\u00f6gen auf bereits bestehende Gesellschaften \u00fcbertragen wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Regelungen er\u00f6ffnen zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Konzernrestrukturierungen, die organisatorische Trennung einzelner Gesch\u00e4ftsbereiche sowie Nachfolgeplanungen innerhalb des EWR.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ausbau der Schutzrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein wesentlicher Schwerpunkt der Reform liegt im Ausbau des Schutzes von Gesellschaftern, Gl\u00e4ubigern und Arbeitnehmern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesellschafter erhalten erweiterte Informationsrechte sowie zus\u00e4tzliche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten. Insbesondere k\u00f6nnen Gesellschafter, die gegen eine Umstrukturierung gestimmt haben, unter bestimmten Voraussetzungen gegen angemessene Barabfindung aus der Gesellschaft ausscheiden und die Angemessenheit der Abfindung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der Gl\u00e4ubigerschutz wird gest\u00e4rkt. Gesellschaftsgl\u00e4ubiger k\u00f6nnen k\u00fcnftig innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Umstrukturierungsplans weitergehende Sicherheiten verlangen, sofern sie glaubhaft machen, dass die Befriedigung ihrer bereits bestehenden Forderungen durch die geplante Umstrukturierung gef\u00e4hrdet ist und keine angemessenen Sicherheiten angeboten wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>FMG und Arbeitnehmermitbestimmung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das FMG regelte bisher die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften. Sein Anwendungsbereich beschr\u00e4nkte sich damit auf F\u00e4lle, in denen eine grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung durchgef\u00fchrt wurde und bestehende Arbeitnehmermitbestimmungsrechte betroffen sein konnten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Umsetzung der Mobilit\u00e4tsrichtlinie wurde der europ\u00e4ische Rechtsrahmen auf grenz\u00fcberschreitende Sitzverlegungen und Spaltungen erweitert. Dadurch bestand Anpassungsbedarf auch im Bereich der Arbeitnehmermitbestimmung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Zuge der Umsetzung wurde das FMG totalrevidiert. Die Mitbestimmungsregelungen gelten k\u00fcnftig nicht mehr nur f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen, sondern auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Sitzverlegungen und Spaltungen. Gleichzeitig werden die Unterrichtungs- und Anh\u00f6rungsrechte der Arbeitnehmer gest\u00e4rkt und bestehende Mitbestimmungsrechte vor einer Umgehung durch grenz\u00fcberschreitende Strukturmassnahmen gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Beh\u00f6rdliche Vorabpr\u00fcfung und Missbrauchskontrolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits nach bisherigem Recht bestanden beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfungsmechanismen im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Strukturmassnahmen. Die Reform baut diese jedoch deutlich aus und integriert sie in ein harmonisiertes europ\u00e4isches Registerverfahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amt f\u00fcr Justiz pr\u00fcft k\u00fcnftig, ob s\u00e4mtliche gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und die Schutzrechte der betroffenen Interessengruppen gewahrt wurden. Bei positivem Ergebnis wird eine Vorabbescheinigung ausgestellt, welche \u00fcber das europ\u00e4ische Registervernetzungssystem an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der beteiligten EWR-Staaten \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neu ausdr\u00fccklich vorgesehen ist zudem eine Missbrauchskontrolle. Dadurch soll verhindert werden, dass grenz\u00fcberschreitende Umstrukturierungen zur Umgehung arbeits-, gesellschafts-, insolvenz- oder sonstiger zwingender Vorschriften eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00dcbergangsbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Gew\u00e4hrleistung der Rechtssicherheit enth\u00e4lt die Reform \u00dcbergangsbestimmungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits bewilligte Sitzverlegungen sowie bestimmte bereits eingeleitete grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen werden weiterhin nach bisherigem Recht behandelt. Dadurch wird verhindert, dass laufende Transaktionen w\u00e4hrend des Verfahrens auf ein neues Rechtssystem wechseln m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Auswirkungen auf die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform st\u00e4rkt Liechtenstein als attraktiven Standort f\u00fcr internationale Holding-, Beteiligungs- und Konzernstrukturen und schafft einen modernen Rechtsrahmen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Umstrukturierungen innerhalb des EWR.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Planung, Dokumentation und rechtliche Begleitung entsprechender Transaktionen. Insbesondere die neuen Verfahrensschritte, Offenlegungspflichten und Schutzmechanismen machen eine fr\u00fchzeitige gesellschaftsrechtliche Strukturierungsanalyse unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Unternehmensgruppen, Holdingstrukturen, M&amp;A-Transaktionen und Nachfolgeplanungen er\u00f6ffnet die Reform zus\u00e4tzliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, erh\u00f6ht jedoch zugleich die Anforderungen an die rechtssichere Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei der rechtlichen Analyse, Strukturierung und Umsetzung grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungsvorhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Umsetzung der Mobilit\u00e4tsrichtlinie (EU) 2019\/2121 wird das liechtensteinische Gesellschaftsrecht im Bereich grenz\u00fcberschreitender Umstrukturierungen umfassend modernisiert. 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